Der Schlaf der Gerechten von Oliver Zimmer
Die kritische Intelligenz der Schweiz lamentiert oft, die SVP habe das Land in eine Verdummung gestürzt. Scheinbare Beweise sind rasch zur Hand: Aufstieg der Partei zur stärksten politischen Kraft im Land; der Ausgang der Minarett-Initiative; schliesslich die Annahme der
Ausschaffungsinitiative am Sonntag. Es ist davon auszugehen, dass man sich künftig noch stärker an die Idee der angeblichen Volksverführer klammern wird. Beim Argument handelt es sich in Wirklichkeit um eine intellektuelle Leerformel.
Denn die Blocher-Partei befindet sich auch deshalb im Hoch, weil der fortschrittliche Liberalismus in der Schweiz versagt. Defizite bei der Deutung der Schweizer Geschichte und Gegenwart spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Meinung etwa, dass sich Hunderttausende von Menschen von einer gut geschmierten Propagandawalze einfach so überrollen lassen, ist in der modernen Geschichtsforschung längst überholt. Ideologien lassen sich nur dann verkaufen, wenn sie die Leute irgendwo abholen.
Jedem sein Wutbürger?
Warum hat die SVP mit ihren Initiativen zu den Themen «Fremde» und «Ausländer» Erfolg? Manche Kommentatoren glauben, es liege an der Globalisierung; etwa daran, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Stellenmarkt grösser geworden sei. Beliebt ist auch die Vorstellung, wonach sich die gesellschaftliche Entwicklung so sehr beschleunigt habe, dass die sozialen und kulturellen Verhältnisse unübersichtlich geworden seien. Mit der Folge, dass sich die Leute in ihrer Haut nicht mehr wohlfühlen würden und ihnen die einst vertraute Umgebung fremd geworden sei.
So ähnlich wurde kürzlich, in Anlehnung an philosophische Grossmeister, auch in dieser Zeitung räsoniert: Die Globalisierung habe den «Wutbürger» erzeugt, dessen Ressentiment sich vor allem gegen den «Weltbürger» richte, der sich den Blick aufs grosse Ganze bewahrt habe. Solches hat man, so oder ähnlich, schon oft gelesen. Der Sound klingt vertraut. Vor allem aber ist er merkwürdig geschichtslos.
Der grosse Assimilationsdruck
Ganz ohne historische Substanz geht es aber nicht. Sie zeigt zum Beispiel, dass alte Republiken einen grösseren Assimilationsdruck ausüben als nicht republikanische Staatswesen. Die Maxime von der einen und unteilbaren Nation gehört seit der Revolution zur Grundausstattung des nationalen Selbstverständnisses in Frankreich. So bezeichnete Nikolas Sarkozy die Burka als unvereinbar mit den Grundsätzen der Französischen Republik.
Es gibt aber wohl kaum eine Gesellschaft, die einen ähnlich grossen Assimilationsdruck erzeugt wie die kommunal verfasste Republik Schweiz. Anders als im benachbarten Ausland haben es die Schweizer Gemeinden bis heute geschafft, die Machtausdehnung des Staats in zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens zu verhindern. So gibt es kein anderes Land, wo die Gemeindebürger über die Aufnahme ins Schweizer Bürgerrecht befinden.
Assimilationsmaschine stockt
Das hat Folgen: Anders als in andern Ländern agiert in der Schweiz nicht der Staat als Gralshüter der Nation, sondern die Bürgerin und der Bürger. Damit wird das Nationale zum festen Bestandteil der bürgerlichen Lebenswelt – und damit auch die Assimilation. Jeder Schweizer ist ein potenzieller Schweizermacher. Genau dort holt die SVP die Leute mit ihren Initiativen ab. Kriminalität von Ausländern bildet die Antithese zur Assimilation. Das mag mit erklären, warum es vielen Leuten anscheinend egal war, dass die SVP-Initiative nicht unterscheidet zwischen leichten und schweren Delikten. Jedes Delikt stellt die Integrationsbereitschaft infrage. Da schlägt offenbar der Schweizermacher in manchen Schweizern zu. Das pauschal als Fremdenfeindlichkeit zu taxieren, ist jedoch billig und erklärt wenig.
Dass die SVP die Geschichte und Gegenwart der Schweiz in einem zentralen Bereich offenbar besser verstanden hat als ihre Gegner, das ist mit das Bedenklichste der Abstimmungen der letzten Jahre. Dem Land fehlt ein intelligenter Linksliberalismus. Nötig wäre zum Beispiel, dass sich die selbst ernannten Weltbürger endlich kritisch mit dem Thema Integration auseinandersetzen. Das bedingt aber ein besseres Verständnis für die historischen Prägekräfte der Schweiz.
Wer glaubt, die Geschichte verliere mit der Globalisierung an Bedeutung, huldigt einem Mythos. Mit Appellen an die Willensnation ist es indessen nicht getan. Von zentraler Bedeutung ist die kommunale Prägung der schweizerischen politischen Kultur. Der Gemeinde-Republikanismus hat immer wieder starke ausschliessende wie integrierende Kräfte freigesetzt. Die Politik der SVP appelliert an Erstere. Fortschrittliche Liberale sollten beginnen, sich für sein integratives Potenzial zu interessieren.
Der Zürcher Historiker Oliver Zimmer lehrt Moderne Geschichte an der renommierten Universität Oxford. ---
Was denken Sie, liebe Leser? Hat Zimmer Recht? Sieht er vom Ausland aus etwas klarer als unsere Journalisten, Linkspolitiker und Chefintellektuellen im Land?
Wieso haben die Linken zum Beispiel Sie nicht erreicht mit ihren Anliegen? Sind auch Sie von der "millionenschweren Propagandamaschine" des Economiesuisse überrollt worden und stimmten danach wie unter innerem Zwang gegen die Steuer"gerechtigkeits"initiative?
Ist es nicht eine schallende Ohrfegie für Parlament und Bundesrat, dass in keinem einzigen Kanton der Gegenvorschlag eine Mehrheit findet? Eine Ohrfeige wofür?
Übrigens ist am Wochenende etwas passiert, was bisher niemand für erwähnenswert befand: Die SVP ist mit einem ihrer ureigensten Anliegen bis weit über ihre Wählerschaft hinaus in die Mitte der Gesellschaft marschiert. Und dies bei einer unüblich hohen Stimmbeteiligung: die Linken gingen für die Steuerinitiative stimmen und legten dann gleich noch ein Doppelnein gegen die Schäfchenplakate in die Urne. CVP, FDP und die anderen "anständigen" Parteien der schwammigen Mitte haben brutal Schiffbruch erlitten.
Lassen Sie mich mit dem persönlichen, ehrlichen Wunsch schliessen, dass wir nun eine Weile Ruhe haben mögen vor dem Ausländerthema und uns wichtigeren Themen zuwenden. Immerhin sind nächstes Jahr Wahlen und da möchten wir schon gern wissen, welche Ideen vorhanden sind, um die Schweiz in eine erfolgreiche, sichere und unabhängige Zukunft zu führen (darunter gibts für mich nichts), und nicht nur darum, ob man jetzt einen oder zwei Bundesräte beanspruchen kann oder nicht.
Heute schliessen wir mit J.S. Bach das Kapitel "Schäfchenplakate" ab, das die Schweiz seit drei Jahren in Atem gehalten hat. In Bachs Kantate BWV 208 heisst es:
Schafe können sicher weiden,
Wo ein guter Hirte wacht.
Wo Regenten wohl regieren,
Kann man Ruh und Friede spüren
Und was Länder glücklich macht.
Regenten wollen wir zwar keine und die Hirten sind in unserer Demokratie wir selber - oder allenfalls der Herr ganz oben. Und anhören kann man sich das herrliche Stück Musik hier: http://www.youtube.com/watch?v=TYjqnlc7MRw
Schönen zweiten Advent Ihnen allen und ihren Familien!
